Fortsetzung: Linkspartei und Hamas
Die Debatte geht weiter. Ich dokumentiere bloß.
- Hier erst mal nachgereicht das Katja-Kipping-Papier
- Schon vom August der Offene Brief aus Leipzig
- und eine heute veröffentlichte Erklärung, die in Anlehnung an den PDS-Slogan „Nazis raus aus den Köpfen!“ den Titel trägt: „Hamas raus aus den Köpfen!“ (s.u.).
-Der Hamas-Mann kommt zwar vermutlich nicht nach Deutschland, weil er kein Visum bekommt (warum bloß?), aber Wolfgang Gehrcke wollte gar die Fragestunde des Bundestages für sein Anliegen nutzen, mit seinen Hamas-Kumpels (Foto unten) mal nett auf dem Reichstagsgebäudedach (oder vermutlich doch eher im Fraktionssaal) einen Tee zu trinken. Es scheint ihm echt wichtig zu sein. Dabei hatte er doch schon bei seiner eigenen Dienstreise das Vergnügen
- Und gebeten wurde ich, dies noch mitzuteilen: Wer der Bundestagsfraktion der Linkspartei schreiben möchte: fraktion@linksfraktion.de

Also, bitte.

Dokumentation:

HAMAS raus aus den Köpfen!
Mit Besorgnis und Unverständnis haben wir die Nachricht über die Einladung eines Vertreters der Hamas-Regierung zur Nahostkonferenz der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag zur Kenntnis genommen. Diese Konferenz findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 3. - 5. November in Berlin statt. Die OrganisatorInnen der Konferenz nehmen für sich in Anspruch, VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus Palästina und Israel eingeladen zu haben.

Wie wohl der Politiker Dr. Ghazi Hamad in einzelnen Fragen moderate Positionen vertreten hat, ist er vor allem ein Repräsentant der Hamas-Administration. Die Hamas ist eine antidemokratische Partei, deren radikal antisemitisches Programm wie ihre Politik auf die Vernichtung Israels gerichtet ist. Ein gemeinsamer Dialog mit der Hamas ist unseres Erachtens nur bei vorheriger bedingungsloser Anerkennung des Existenzrechtes Israels möglich.

Als Regierungssprecher gehört Dr. Hamad in keiner Weise der Zivilgesellschaft an, wie die Veranstalter der Konferenz es in Bezug auf den Kreis der Eingeladenen beanspruchen. Dr. Hamad steht im Dienst einer Sache, die nichts mit sozialistischen und demokratischen Werten zu tun hat, die wir als Grundlage unseres Engagements betrachten.

Dass eine Einladung an Dr. Hamid erfolgte, ist unserer Auffassung nach nicht nur Ausdruck der Missachtung derjenigen AkteurInnen in der Linken in Deutschland - und konkret in der Linkspartei und WASG - die eine kritische Position zu gewalttätigen islamistischen Bewegungen einnehmen. Es handelt sich hier vielmehr auch um einen Akt politischer Unvernunft, der Schaden für unsere Parteien nach sich zieht. In einer Zeit, wo zum Beispiel in Sachsen Büros der Linkspartei angegriffen, Verantwortungsträger der WASG von Nazis bedroht und Veranstaltungen der Linkspartei wegen der hohen Präsenz von Nazis nicht stattfinden können, ist es nicht akzeptabel, dass es gerade die Linksfraktion ist, die zur Enttabuisierung antisemitischer und extrem gewalttätiger Bewegungen und Organisationen beiträgt.

Da Dr. Hamad die Einreise verweigert wurde, kommen wir nicht in die Situation gegen die Konferenz protestieren zu müssen. Wir fordern aber, die Einladung an Dr. Hamad zurück zu nehmen und sich einer kritischen Debatte über das Verhältnis der Linken zum militianten Islamismus zu stellen.


Erstunterzeichner (zum 26.10.2006)
Boris Krumnow (Vorstand Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen)
Christophe Immer (Linkspartei.PDS Berlin-Neukölln)
Fabian Blunck (Beauftragtenrat Junge Linke.PDS Sachsen)
Gregor Henker (Beauftragtenrat Junge Linke.PDS Sachsen)
Gunnar Zerowsky (Linkspartei.PDS Berlin-Neukölln)
Heinz-Jürgen Voß (Promotionsstipendiatin der Rosa Luxemburg Stiftung)
Juliane Nagel (Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen)
Kenneth Plasa (Linkspartei.PDS Leipzig)
Marko Forberger (Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen)
Markus Heide (Linkspartei.PDS Leipzig)
Matthias Gärtner (Kreistagsabgeordneter, Linkspartei.PDS-Wittenberg)
Norbert Meyerhöfer (Linkspartei.PDS Berlin, LAG Rechtsextremismus)
Stefanie Götze (stellvertretende Vorsitzende Linkspartei.PDS Leipzig)
Ulf-Peter Graslaub (Linkspartei.PDS Leipzig, Mitglied des DIG Leipzig)

Die Unterzeichner/innen wollen offenbar weitermachen und haben nun auch eine Homepage hier bzw. da, und folgende Email: info@israel-debatte.de