Israel und die Linkspartei
Hier Gysi, Kipping, BAK Shalom – dort Gehrcke, Paech und Linksruck. In der Linkspartei kann man sehr unterschiedliche Ansichten zu Israel pflegen.

Planet Hop dokumentiert einen Bericht des BAK Shalom über eine Veranstaltung mit Norman Paech. Hervorhebungen by PH. Leset und staunet:

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Notizen zur Veranstaltung „Palästina - Ein politischer Reisebericht von Prof. Dr. Norman Paech (DIE LINKE im Bundestag)“ am 23. April in Berlin. Vom BAK Shalom der Linksjugend [‘solid], 05.05.2008

Nachdem der BAK Shalom am 30. April 2008 eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in welcher er den Rücktritt von Norman Paech (MdB) als Außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. forderte, kam es innerhalb des Jugendverbandes zu einigen Gegenreaktionen. Neben absurden Aussagen wie: „Die Fraktion kann froh sein, das sie Persönlichkeiten wie Paech hat, die von dem was sie sagen, wenigstens Ahnung haben“, wurde auch die Frage nach klaren Belegen für unsere Forderungen laut. Obwohl wir unsere Kontaktmöglichkeit in der Pressemitteilung angegeben hatten, sahen sich die Kritiker unserer Erklärung aber nicht in der Lage, uns direkt zu kontaktieren. Wir haben uns daher entschlossen, an dieser Stelle weitere Informationen über die betreffende Veranstaltung, sowie allgemeine Informationen über Herrn Paech zu veröffentlichen.

Am 23.April kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu einer Podiumsdiskussion mit Herrn Paech zu seiner letzten Reise in die Westbank. Auf dieser Veranstaltung sprach Herr Norman Paech fortwährend von den „Besetzern“ , vom „Apartheitsstaat“ , von palästinensischen „Kämpfern“ – welche aber seit 3 Jahren gar keine Waffe mehr in der Hand gehalten haben und trotzdem von einer „israelische Gang umgelegt und durchsiebt“ worden sind. Dies sei, so Paech „ein permanentes Problem“. Tagsüber sei es so, dass die palästinensische Polizei alles kontrolliere, aber mit der Dämmerung „beginnt die Zeit der Unsicherheit, der Verhaftungen und Tötungen“ so Paech weiter.
Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen seien, so Paech, „Neujahrsraketen“ und nur eine „Logik der Eskalation“. In diesem Zusammenhang behauptete Paech auf der Veranstaltung, dass die Hamas es fertig gebracht habe, die Situation in Gaza zu verbessern. Nach seiner Aussage sei es dort, wo die Hamas regiere, sauber und sicher. Sein „Wunsch“ sei „etwas mehr Mut gegenüber Israel in seiner Partei und Fraktion“ zu haben.

Von den Teilnehmer_innen der Veranstaltung wurde Paech für seine Aussagen kritisiert. Allerdings nur aus dem Grund, da die Anwesenden eine noch schärfere Agitation gegen Israel erwarteten. Herr Paech hatte sich nämlich immerhin für das Existenzrecht Israels ausgesprochen und betonte, dass es dazu aus „völkerrechtlicher Sicht“ auch gar keine andere Wahl gebe. Das Publikum war in dieser Frage aber gänzlich anderer Meinung. Auf Rückfrage, warum sich Paech für dieses Existenzrecht ausspräche und die Bemerkung, dass diese Haltung nicht zu verstehen sei, wurde heftig applaudiert.
Auch die direkte exemplarische Rückfrage an ein Mitglied des Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE. in Neukölln nach der Veranstaltung, ob es richtig verstanden wurde, dass er sich ebenso gegen die Zweistaatenlösung aussprach, wurde mit einem klaren „Ja“ beantwortet.

Norman Paech wurde von einem Teilnehmer gefragt, warum israelische Siedlerinnen und Siedler nicht von der Hamas angegriffen werden dürfen, obwohl dies doch schließlich als „Notwehr zu deklarieren“ sei. Er erklärte daraufhin, dass er dies ablehne, da dies gegen das Völkerrecht verstöße. Den Zuruf eines anderen Teilnehmers, der fragte was denn mit „illegalen Siedler?“ sei, nannte Paech „eine pfiffige Frage“. Der Gerichtshof [keine nähere Erläuterung] habe „Siedler“ jüngst als paramilitärische Einheiten eingestuft – „Siedler seien daher keine Zivilisten“. Weiterhin erklärte er: „Frauen und Kinder das ginge nicht, aber der Kampf gegen bewaffnete Siedler sei völkerrechtlich Notwehr“.

Paech erwähnte im weiteren Verlauf, dass palästinensische Mediziner bestimmte Verletzungen nicht kennen würden, woraus er schloss, dass Israel „verbotene Waffen“, wie z. B. mit Uran angereicherte Munition verwende. Fraglich ist auch die Behauptung Paechs, die Hamas sei für einen Frieden bereit, sofern dieser per Volksabstimmung beschlossen werden würde und das es der Staat Israel sei, der Angst vor dem Verhandlungstisch hätte.

Begleitet wurde Norman Paech auf seiner Reise, die ausschließlich dem einseitigen Besuch von palästinensischen Gruppen galt, von Rupert Neudeck, der bisher ebenso nicht gerade als Freund Israels in Erscheinung getreten ist.

Aber auch unabhängig von der Veranstaltung ist Paech bis heute fortwährend durch seinen Extremismus im Umgang mit dem Konflikt im Nahen Osten aufgefallen. So äußerte er sich im Jahr 2006 in einem Interview mit der taz, dass Israel mit einem „unzulässigen Vernichtungskrieg gegen Milizen und die Bevölkerung im Libanon“ vorgehe. Dass Paech hierbei bewusst den Wortschatz benutzt, welcher für die grauenhaften Taten im Dritten Reich steht, untermauert noch einmal unsere Aussage das er im Umgang mit der Shoa ein massives Defizit aufweist.

Die Liste der Aussagen von Norman Paech ließe sich beliebig fortsetzen. Wir als Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [‘solid], dem Jugendverband der Partei DIE LINKE, betonen an dieser Stelle noch einmal, dass wir die Haltung von Herrn Paech nicht billigen können. Des Weiteren halten wir seine Funktion als außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag für nicht tragbar. Um Paech unsere Position diesbezüglich auch persönlich schildern zu können, haben wir ihn für September dieses Jahres zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Wir verschließen uns keiner Debatte und verstehen DIE LINKE durchaus auch als pluralistische Partei. Ein Antizionismus, der in seiner Konsequenz mit der Forderung nach einer „Ein-Staaten-Lösung“, wie Paech sie sich wünscht, jedoch neue Pogrome gegen Jüdinnen und Juden erleichtern würde, hat – wie Gregor Gysi richtig gesagt hat – in der Partei nichts zu suchen.

Zudem laden wir den Bundessprecher_innenrat der Linksjugend [‘solid] ein, mit uns im kommenden Jahr eine Bildungsreise nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete zu organisieren. Der Bundesarbeitskreis Shalom würde sich hierfür bereit erklären, die organisatorischen Vorbereitungen zu treffen und dafür auch die Zusammenarbeit mit dem BAK Internationales suchen.
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Ein Bericht des BAK Shalom über ein ganz andere Veranstaltung, nämlich deren eigene - mit Ilan Mor, Petra Pau und Walter Homolka -, findet sich hier.