Die Linke und der Krieg
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, den man vor ein paar Monaten nur mit Mühe abhalten konnte, einen Soli-Besuch bei Ahmedinejad in Teheran zu machen, hat sich für eine internationale Friedenstruppe in Nahost ausgesprochen, „aber auf beiden Seiten der Grenze“ wie er betont. Warum in Israel, wird er womöglich am kommenden Samstag in Berlin bei einer so genannten „Friedensdemo“ erklären, wo er als Redner auftreten soll. „Oskar Lafontaine ist angefragt. Es hieß, er sei prinzipiell bereit“, erklärte Hans-Peter Richter, Sprecher der Berliner „Achse des Friedens“. Falls nicht werde ein anderer prominenter Linksparteiler sprechen.

Erstmals hat sich die Linkspartei nämlich einem Aufruf der "Friedensbewegung" zu einer Demo zum aktuellen Nahost-Konflikt angeschlossen. Bisher hatte die Partei solche Bündnisse gescheut, denn dass diese „Friedensdemos“ in Wirklichkeit Solidemos für die Terrororganisation Hizbollah und für den Vernichtungskampf gegen Israel waren, war schließlich kaum zu übersehen. Schon allein wegen der zahlreichen Nasrallah-Plakate. Die hat Erhart Körting, SPD-Innensenator Berlins, allerdings inzwischen auf Demos verboten, vielleicht, damit seine Koalitionspartner von der Linkspartei künftig dort mitlaufen können, ohne dass ihre Linkspartei-Fahne neben einer der Hizbollah gefilmt wird.

Doch dieses Verbot, für einen antisemitischen fundamentalislamischen Terroristen und Kriegstreiber zu werben, stört die Friedensfreunde gewaltig. Sie wollen gar dagegen klagen: „Wir halten das Verbot des Zeigens des Nasrallah-Porträts für ungesetzlich. Hier werden Vorwände gesucht, um die Demonstration zu stören. Womöglich, um irgendwelche Demonstranten rauszugreifen und Unruhe zu stiften. Als Achse des Friedens überlegen wir, vor Gericht zu gehen.“

Aber hat man nicht so um die Beteiligung der Linkspartei an der Demo gebuhlt? Und verscherzt es sich die "Friedensbewegung" nicht mit solchen Nasrallah-Sympathiebekundungen? Nein, nein keine Sorge! Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, erklärt: „Bisher wurden die Proteste gegen den Krieg überwiegend von den arabischen Organisationen und Vereinen organisiert. Das hat mich nicht daran gehindert, daran teilzunehmen. Ich werde ihnen ihre Symbolik nicht vorschreiben und kann mir auch nicht vorstellen, dass es eine rechtlich haltbare Grundlage für das Verbot der Hisbollah-Fahnen oder -bilder gibt.“

Aber wir wollen nicht verschweigen, dass es jetzt erstmals auch Widerspruch in der Linkspartei gibt. Der kommt von jungen Genoss/innen aus Leipzig. Drei Mitglieder der Linkspartei in Sachsen haben einen Offenen Brief an ihre Partei geschrieben, in dem sie immerhin erklären: „Wir fordern die Linksfraktion im Deutschen Bundestag auf, sich nicht mit terroristischen Vereinigungen wie Hamas und Hizbollah zu treffen und mit diesen zu verhandeln. Wir wünschen uns einen differenzierteren Blick auf die Situation im Nahen Osten und auf das ständige in seiner Existenz bedrohte Israel, welchem schon seit seiner Gründung im Jahr 1948 der Krieg erklärt wurde.“ Das ist wenig angesichts dessen, was man zu dem ganzen Wahnsinn sagen müsste, der da aus der die Linke spricht, aber es viel, angesichts dessen, was dort Stand der Debatte ist.

Immerhin gibt es also hier und da in linken Kreisen, auch wenn sie nicht antideutsch kodiert sind, inzwischen auch mal Widerspruch gegen die ganze antiisraelische Kriegstreiberei. Allerdings sollte man deren Relevanz nicht überschätzen, so wie es der AStA in Bochum offenbar tut. Am Dienstag hielt die NPD dort auf dem Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt eine Kundgebung gegen Israel ab. Dagegen protestierten rund hundert Leute. Ein Sprecher des AStA erklärte: „Den AktivistInnen (also der NPD, I.B.) geht es keineswegs um Frieden, sondern um ihren blanken Hass gegenüber Israel und den Juden. Für die Bochumer Studierenden ist es daher selbstverständlich, sie nicht ungehindert agieren zu lassen."
Dass er damit wirklich im Namen „der Studierenden“ spricht, bezweifele ich allerdings stark.

Vielleicht noch ein Hinweis. Gestern gab es einen Bericht bei Zapp im NDR zu dem Medien-Krieg in Nahost, den ich nicht schlecht fand. Hier der Link.


(Bild: Linkpartei)