Bewegung am 2. Juni
Am 2. Juni haben Linkspartei und WASG ihren „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ vorgestellt. Das Manifest soll die Grundlage zur Fusion der beiden Parteien sein. Da sie den Anspruch erheben, nicht nur eine neue Partei, sondern gar eine neue Linke ins Leben zu rufen, sollte dieses Papier eines kritischen Blicks gewürdigt werden. Anstatt jetzt aber den Text durchzugehen und zu monieren, dass dort gleich als Erstes, noch bevor es um die sozialen Belange hierzulande geht, sich die USA vorgeknöpft werden, oder dass beständig die „lebendige Arbeit“ gegen das „tote Kapital“ gestellt und die klein- und mittelständischen Unternehmen bejubelt werden, will ich nur kurz aufzählen, welche Themen ich alle nicht gefunden habe. Die neue Linke bedarf offenbar keiner Positionen zu:

Migrations- und Flüchtlingspolitik,
Rassismus,
Antisemitismus,
Neonazis,
deutscher Geschichte vor 1945,
Nationalismus,
Bürgerrechten,
Knast-System,
Polizei und Geheimdiensten,
Drogenpolitik,
deutscher Militärpolitik/Bundeswehr,
Überwachung und Datenschutz,
Gesundheitspolitik,
Gen-Technik,
Demonstrationsfreiheit,
Staatskritik...

In dieser Liste finden sich so ziemlich alle Dinge, für bzw. gegen die ich mich in den letzten 20 Jahren engagiert habe. Ich fürchte also, diese Bewegung 2. Juni wird ohne mich auskommen müssen. Da fällt mir ein, was ist eigentlich aus der großartigen Initiative von Antifa-Linksradikalen geworden, die sich in den Fusionsprozess der „neuen Linken“ einbringen wollten? Ach, die sind jetzt bei der Berliner WASG? Und morgen?