Dienstag, Oktober 14, 2008

Praktischer Antizionismus
Dass die Linkspartei aufgrund ihrer historischen Verantwortung mehr tun muss, als sich wie jüngst Gregor Gysi zum Existenzrecht Israels zu bekennen, habe ich im Mai in der Jungle World 21/08 geschrieben:

…Das historische Delikt besteht vor allem in der ideologischen und militärischen Unterstützung des terroristischen Kampfs gegen Israel. In den Reihen der Warschauer-Pakt-Staaten war die DDR in dieser Hinsicht eine Pionierin. Die Historikerin Angelika Timm schreibt in ihrem Buch »Hammer, Zirkel, Davidstern«: »Die DDR trug maßgeblich dazu bei, dass die Palästinenserfrage in der internationalen Politik nicht mehr nur als Flüchtlingsproblem behandelt wurde, sondern zunehmend den Stellenwert nationalen Selbstbestimmungsrechts erlangte.«

Das PLO-Büro in Ost-Berlin wurde offiziell als Botschaft geführt, bereits 1973 wurde mit Yassir Arafat ein Abkommen unterzeichnet, das der PLO umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung für den »gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Zionismus« zusicherte, Waffen wurden geliefert, Kämpfer ausgebildet.

Dass es Ende der siebziger Jahre auch in der BRD – vermittelt über Jürgen Möllemann und Klaus Kinkel – Kontakte zur PLO gab und die inoffizielle PLO-Vertretung in Bonn, »Informationsstelle Palästina«, ebenso wie das Unterbringen von PLO-Kämpfern in der BRD geduldet wurde, darf dabei allerdings nicht verschwiegen werden. In der DDR gehörte die Unterstützung des bewaffneten »Kampfs gegen die israelischen Okkupanten« jedoch ganz offiziell zur Staatsdoktrin. Und nicht nur die Staatspartei selbst war dabei, auch über den Gewerkschaftsverband FDGB zum Beispiel wurde die praktische finanzielle Unterstützung abgewickelt.

Die Unterstützung der PLO hat bis zu den letzten Tagen der DDR nie geendet. Noch im Mai 1990 stellte die SED/PDS einer frisch gegründeten »Islamischen Religionsgemeinschaft« in Ostberlin einen Scheck über umgerechnet 19 Millionen Euro aus, angeblich zum Bau einer Moschee. Der Vorsitzende jenes Vereins, Abdel Younes, soll jedoch vor allem ein Waffenhändler und Verbindungsmann zum militärischen Flügel der PLO gewesen sein. Auch wenn das Geschäft platzte und die Treuhand das Geld einkassierte, zeigt sich daran, dass es noch viel aufzuarbeiten gilt für die Erben jenes aggressiven Staats-Antizionismus.

Über eine weitere, ganz konkrete antiisraelische Intervention der DDR während des Yom-Kippur-Krieges berichtete nun Report München:




via Dissi