Montag, Dezember 29, 2008

Hamas, german edition
Richtig ist: Krieg ist keine Lösung.
Falsch ist, zu glauben, Israel habe diesen Krieg angefangen. Israel hat sich 2005 aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen und wird zum Dank dafür seitdem täglich mit Raketen beschossen, Raketen, die auf Zivilisten zielen. Dieser Krieg muss in der Tat beendet werden. Die israelischen Angriffe jetzt sind eine Antwort auf die ständige Gewalt gegen israelische Bürgerinnen und Bürger. Der Versuch, diese Attacken ein für allemal zu beenden, Leben zu schützen. Ob das so gelingen kann, darüber darf man streiten, die Motive für den Militäreinsatz sind jedoch in jeder Hinsicht nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Motive der palästinensischen Terroristen für ihre Raketen-Angriffe waren immer nur, Juden zu töten und Israel zu vernichten. Wer von der Unverhältnismäßigkeit der Mittel spricht, der sollte vielleicht auch einmal die Verhältnismäßigkeit der Motive hinterfragen. Hätte die Hamas Israel anerkannt und den Terror eingestellt, könnten die Menschen heute in Gaza vermutlich unter erträglichen Bedingungen leben und ganz sicher hätte es nun keinen Militärschlag gegeben.

Richtig ist: Es muss wieder verhandelt werden um eine langfristige Friedenslösung.
Falsch ist, zu meinen, dass man mit der Hamas verhandeln müsse. Die Hamas hat ein politisches Ziel: Die Vernichtung Israels. Mit der Hamas gibt es also wirklich ganz und gar nichts zu verhandeln, ihre Macht muss gebrochen werden, auch im Interesse aller sich nach einer Friedenslösung sehnenden Palästinenser – und im Interesse um Verhandlungen.

Richtig ist: Die Situation der Menschen in Gaza ist seit dem Rückzug der Israelis noch schlimmer als vorher.
Falsch ist, dass dafür die Israelis verantwortlich sind. Nicht nur Israel kontrolliert sorgfältig die Grenze zu Gaza, sondern auch Ägypten. Die Hamas hat in ihrer bisherigen „Regierungszeit“ nichts getan, außer den ganzen Gaza-Streifen zu einem Militär-Camp für den Kampf gegen Israel auszubauen. Von der Indoktrination der Kinder angefangen, über die militärische Ausbildung und Aufrüstung, bis zu dem Umstand, und das zählt am meisten, dass sie die gesamte Bevölkerung in eine Situation gebracht hat, in der es für sie keine Perspektive, keine Zukunft gibt, außer dem Kampf gegen Israel. Ein Jugendlicher in Gaza (und die Hälfte aller Einwohner sind Jugendliche unter 15 Jahren) hat nur eine Perspektive für eine vermeintlich glanzvolle Zukunft, nämlich als Märtyrer für den Jihad zu sterben. Und das das so ist, ist von der Hamas und ihren Gönnern in Teheran so gewollt.

Richtig ist: Die Menschen in Gaza haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit und sozialer Absicherung.
Falsch ist, dass dies mit der rechtsextremen Hamas möglich ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Die internationalen Reaktionen auf die aktuellen Militärschläge Israels sind wie immer erschütternd. Doch, zumindest in Deutschland, schießt die „Junge Welt“ mal wieder den Vogel ab. Dass die rotbraunen Kameraden dort immer noch nicht kapiert haben, dass die israelische Regierung nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem sitzt, wollen wir mal außer Acht lassen. Doch festhalten sollte man, dass der Nationalbolschewist Werner Pirker in der „Jungen Welt“ den Hamas-Sprecher gibt.

„Die von der Hamas gestellte Regierung in Ramallah wurde mit drei für sie nicht erfüllbaren Forderungen konfrontiert: Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht und Einhaltung aller bestehenden Verträge. Die bedingungslose Anerkennung der 1948 gegründeten Republik setzt praktisch die Hinnahme des israelischen Machtanspruches voraus, das heißt die Anerkennung eines Staates, der seine Grenzen nach eigenem Gutdünken festzulegen gewillt ist. Die an die Bevölkerung eines besetzten Landes gerichtete Forderung nach Gewaltverzicht ist völkerrechtswidrig. Auch die einseitige Verpflichtung der Palästinenser auf von den Israelis nicht eingehaltenen Verträgen war eine Zumutung.“

Fassen wir zusammen: Pirker sagt, die Anerkennung Israels sei nicht hinnehmbar, den Terror zu beenden, verstoße gegen das Völkerrecht und die Einhaltung der Verträge, die Arafat mit Israel geschlossen hat, wäre eine Zumutung. Eins zu eins übernimmt er die Positionen der Hamas und stellt sich damit auch gegen Abbas und erst recht gegen alle gemäßigten, nach Frieden lechzenden Palästinenser. Es ist nicht mehr nur eine Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen eine Besatzungsmacht (Gaza ist nun mal nicht mehr besetzt, auch wenn Pirker das anders sieht), sondern es ist in der Konsequenz die Forderung, den Kampf um die Vernichtung des jüdischen Staates fortzusetzen. Nachzulesen in einer „linken“ deutschen Tageszeitung.

2 Comments:

At 2:38 nachm., Blogger empty rooms said...

"Ein Jugendlicher in Gaza (und die Hälfte aller Einwohner sind Jugendliche unter 15 Jahren) hat nur eine Perspektive für eine vermeintlich glanzvolle Zukunft, nämlich als Märtyrer für den Jihad zu sterben."

Ich sach ja, der Soziologe Gunnar Heinson (oder so ähnlich) hat gut beobachtet (Die Jared-Diamond-Schule halt). Besser wär natürlich, das "Kapital" dort kostenlos zu verteilen, aber des bringt Zipi denn auch nicht (will ja ne Wahl gewinnen)...

 
At 5:18 nachm., Blogger Filtor said...

Verstehe wirklich nicht, wieso Du Dich dem Gedanken der Verhältnismäßigkeit der Mittel (zur Erreichung eines legitimen Ziels) so versperrst. Die Gegenfrage nach der Verhältnismäßigkeit der Ziele ist - in ihrer Sinnlosigkeit: im Verhältnis zu was denn? - ein klarer Fall von Ablenkung.

 

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